Datenschutzaufsicht

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung. Dies ergibt sich im Hinblick auf die sächsischen nicht-öffentlichen Stellen (z. B. Unternehmen, Vereine, Arztpraxen oder Internetanbieter) aus § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes i. V. m. § 14 Absatz 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes und im Hinblick auf die öffentlichen Stellen aus § 14 Absatz 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes. Er kontrolliert und berät die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig wahr. Er handelt weisungsfrei und ist nur dem Gesetz unterworfen. Nach § 15 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz ist er eine oberste Staatsbehörde mit Dienstsitz in Dresden. Jährlich berichtet er gegenüber dem Landtag in einem Tätigkeitsbericht über seine Arbeit.

Im öffentlichen Bereich, z. B. bei Staatsbehörden, dürfen der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter nach § 19 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz wie bisher jederzeit Diensträume betreten; auch muss ihnen wie bisher Zugang zu allen Datenverarbeitungsanlagen und -geräten gewährt werden. Außerdem darf der Sächsische Datenschutzbeauftragte, wenn er einen strafbewehrten Verstoß gegen eine Vorschrift über den Datenschutz festgestellt hat, diesen wie bisher bei der zuständigen Behörde anzeigen. Schließlich ist er nach § 22 Absatz 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz wie bisher die nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zur Ahndung von datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten sachlich zuständige Verwaltungsbehörde.

Die Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie weitere Informationen zu seiner Behörde, seiner Arbeit und zu datenschutzrechtlichen Fragen finden Sie auf der Webseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.