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Weitere Rechte

Recht auf Berichtigung (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in § 19 Sächsisches Datenschutzgesetz. Die betroffene Person hat nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung auch weiterhin das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Die betroffene Person hat außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Bei der Frage, ob Daten unvollständig sind, ist der Zweck der Verarbeitung zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten sind dann unvollständig, wenn sie für sich genommen zwar richtig sind, aber bezogen auf den Verarbeitungszweck ein unzutreffendes Bild der betroffenen Person ergeben, dass durch die fehlenden Daten korrigiert werden kann. Hierzu folgendes Beispiel: Bei einem Gewerbetreibenden wird seine Zuverlässigkeit überprüft. Aus den Akten geht hervor, dass er Steuerschulden hat, was gegen seine Zuverlässigkeit sprechen kann. Diese Information ist dann unvollständig, wenn in der Sache ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig ist und darauf nicht hingewiesen wird.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)

Nach Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung haben betroffene Personen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen ohne Behinderung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem die Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Dieses Recht soll dann bestehen, wenn eine automatisierte Datenverarbeitung zur Durchführung eines Vertrags erfolgte oder auf einer Einwilligung basierte. Es gilt dagegen nicht, soweit die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich ist (vgl. Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 Datenschutz-Grundverordnung). Der Anwendungsbereich ist somit für öffentliche Stellen sehr gering.

Widerspruchsrecht (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung)

Gemäß Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung hat die betroffene Person grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die im öffentlichen Interesse liegt, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgte (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f Datenschutz-Grundverordnung). Dabei ist Voraussetzung, dass sie Gründe geltend macht, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Denkbar sind beispielsweise rechtliche, wirtschaftliche, ethische, soziale, gesellschaftliche oder familiäre Zwangssituationen. Ist bereits eine Datenschutzverletzung durch den Verantwortlichen eingetreten und ist zu befürchten, dass weitere Verletzungen folgen, berechtigt auch dies zu einem Widerspruch.

Die betroffene Person hat den Widerspruch mit Tatsachen zu begründen, die vom Verantwortlichen zu prüfen sind. Es wird empfohlen, diese Prüfung zu dokumentieren. Der Verantwortliche darf bei einem rechtmäßig eingelegten Widerspruch die Daten nur noch verarbeiten, wenn er zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Das Widerspruchsrecht ist bisher in § 22 Sächsisches Datenschutzgesetz geregelt.

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