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Recht auf Löschung

Artikel 17 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung bringt mit dem Recht auf Löschung personenbezogener Daten keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum bisher geltenden § 20 Sächsisches Datenschutzgesetz. Die wichtigsten Fallgruppen, in denen die Löschung von Daten verlangt werden kann, bleiben erhalten. Nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung scheidet eine Löschung z. B. auch weiterhin aus, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Außerdem geht gemäß § 7 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz auch weiterhin grundsätzlich die archivrechtliche Anbietungspflicht einer Löschung vor.

In Artikel 17 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung ist nunmehr das „Recht auf Vergessenwerden“ normiert. Es erweitert den Anspruchsumfang des bekannten „Rechts auf Löschung“ und beinhaltet folgendes: Ein Verantwortlicher, der zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet ist, diese aber zuvor öffentlich gemacht hat, muss Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche, die diese Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser Daten verlangt hat. Für den Verantwortlichen bedeutet das konkret, dass er andere Verantwortliche ermitteln und informieren muss. Allerdings müssen die zu treffenden Maßnahmen angemessen sein. Insbesondere sind die verfügbaren Technologien und die Implementierungskosten zu berücksichtigen.

Weitere Informationen enthält folgende Publikation:

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