Hauptinhalt

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter „Einschränkung der Verarbeitung“ sind nach den Erwägungsgründen Methoden zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen, z. B. dass ausgewählte personenbezogene Daten vorübergehend auf ein anderes Verarbeitungssystem übertragen werden, dass sie für Nutzer gesperrt werden oder dass veröffentlichte Daten vorübergehend von einer Webseite entfernt werden. Damit entspricht dieses Recht im weitesten Sinne dem bisherigen Recht auf Sperrung nach § 21 Sächsisches Datenschutzgesetz.

Eine Einschränkung der Verarbeitung ist nach Artikel 18 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung dann vorzunehmen, wenn die betroffene Person es verlangt und

  • sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet, wobei die Einschränkung dann für die Dauer zu bewirken ist, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen oder
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt oder
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wichtig: Erwirkt die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung, begründet dies für den Verantwortlichen die Pflicht, sie vor der Aufhebung der Einschränkung über diese zu unterrichten.

Unter Geltendmachung ihres Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung kann die betroffene Person verlangen, dass sämtliche erhobenen personenbezogenen Daten fortan nur mit individueller Einwilligung (und zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen) verarbeitet werden dürfen. Die Berechtigung des Verantwortlichen zur Speicherung wird dadurch allerdings nicht berührt. Ist eine Einschränkung der Verarbeitung erfolgt, soll er die gespeicherten Daten nur nicht wie bisher verwenden können.

Auch im Falle der Einschränkung der Verarbeitung ist der Verantwortliche gemäß Artikel 19 Datenschutz-Grundverordnung zusätzlich verpflichtet, Dritte, an welche die Daten übermittelt wurden, zu informieren, damit diese ihre Verarbeitungsprozesse selbst einschränken können. Diese Pflicht greift nur insoweit, wie die Unterrichtung möglich und dem Verantwortlichen nicht unzumutbar ist.

Die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten lässt die Anbietungspflicht nach dem Archivgesetz für den Freistaat Sachsen unberührt.

zurück zum Seitenanfang