Hauptinhalt

FAQ - Kontaktdaten

Unterliegen funktionsbezogene Kontaktdaten (z. B. dienstliche Kontaktdaten des Vertreters einer bestimmten Behörde, Kontaktdaten eines Vereinsvorsitzenden, Name eines Geschäftsführers einer GmbH) dem Schutz der Datenschutz-Grundverordnung?

Der Schutz der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten einer betroffenen Person. Was personenbezogene Daten sind und wer eine betroffene Person ist, wird in Artikel 4 Nummer 1 Datenschutz-Grundverordnung definiert. Hierzu gehören alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese natürliche Person wird als betroffene Person bezeichnet.

 Damit werden juristische Personen, aber auch Personenmehrheiten und -gruppen aus dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Beziehen sich funktionsbezogene Kontaktdaten auf die juristische Person (z. B. Ansprechpartner in einer Behörde, gesetzlicher Vertreter einer GmbH), unterliegen sie nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Anders verhält es sich allerdings dann, wenn die jeweilige Information auf eine natürliche Person durchschlägt.

Dies soll an folgenden Beispielen verdeutlicht werden:

Gegenüber einem Sportverein wird ein Fördermittelbescheid erlassen. Gesetzlicher Vertreter des Sportvereins ist der Vereinsvorsitzende, der im Bescheid auch namentlich als Vertreter des Vereins genannt wird.

In diesem Fall unterliegt die namentliche Nennung des Vereinsvorsitzenden nicht dem Schutz der Datenschutz-Grundverordnung. Die im Fördermittelbescheid enthaltenen Informationen (z. B. dass Fördermittel in einer bestimmten Höhe ausgereicht werden, unter welchen Bedingungen die Fördermittelvergabe erfolgt, welche Pflichten den Fördermittelempfänger obliegen etc.) beziehen sich nicht auf den Vereinsvorsitzenden als Person sondern auf den Verein als juristische Person. Die namentliche Angabe des Vereinsvorsitzenden erfolgt in Bezug auf den Verein, da er sein Vertreter ist.

Alle Vereinsvorsitzenden der sächsischen Sportvereine sollen in die Sächsische Staatskanzlei zu einem Empfang zur Würdigung ihres Engagements eingeladen werden. Es werden die Namen der Vereinsvorsitzenden und die Adressen der Vereine für die Einladung zusammengestellt.

In diesem Fall greift die Datenschutz-Grundverordnung, denn die personenbezogenen Informationen (z. B. Namen des Vereinsvorsitzenden, Einladung in die Sächsische Staatskanzlei) beziehen sich nicht auf den Verein sondern auf die Person des Vereinsvorsitzenden.

Im Ergebnis kann die gestellte Frage daher nicht mit einem einfachen ja oder nein beantwortet werden. Vielmehr kommt es immer darauf an, mit welchem Bezug eine personenbezogene Information verarbeitet wird.

zurück zum Seitenanfang