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Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht der betroffenen Person ist in Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung geregelt. Die betroffene Person hat danach ein Recht zu erfahren, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Soweit dies der Fall ist, hat die betroffene Person weiter ein Recht auf Auskunft über die Umstände der Datenverarbeitung.

Wie schon in § 18 Sächsisches Datenschutzgesetz erstreckt sich das Auskunftsrecht auf die jeweiligen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Herkunft der Daten und die Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden oder worden sind. Darüber hinaus erweitert jedoch Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung den Anspruchsumfang auf die geplante Dauer der Speicherung und das Vorliegen einer automatisierten Entscheidungsfindung. Zusätzlich umfasst das Auskunftsrecht nun auch einen Anspruch auf Informationen über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung und einen Anspruch auf Informationen über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

§ 9 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz normiert bestimmte Beschränkungen des Auskunftsrechts, wobei die Voraussetzungen denen entsprechen, die auch für die Einschränkung der Informationspflicht gelten. Die ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung, wenn dadurch der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. Die betroffene Person ist dann darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Wenn sich die Auskunft auf die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden oder nachrichtendienstlicher Behörden bezieht, dann ist diesen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Neu ist nach Artikel 15 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung, dass der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen ist. Dadurch dürfen aber Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. Eine Kopie ist ebenfalls kostenfrei. Für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden.

Weitere Informationen enthalten folgende Publikationen:

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